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DIE PIRATEN » Programm

Programm

Vorwort

Letztes Jahr wollten wir die Koalition aus JuSos und LHG einfach nur ärgern. Dies’ ist uns gelungen. Dieses Jahr im Studierendenparlament hat gezeigt, dass wir dies zu Recht getan haben und weiter tun. Der Wahlkampf hat uns neben Sympathien bei den Studierenden auch eine Menge an wertvollen Erfahrungen gebracht.

Allerdings hat die Arbeit im Studierendenparlament gezeigt, dass wir uns nicht darauf ausruhen dürfen, den AStA geärgert zu haben. Dafür ist die „Arbeit“ des jetzigen AStA-Vorstandes einfach zu schädlich für die Studierendenschaft: Geldverschwendung, Des-Information, Entpolitisierung. In der jetzigen Form kann man den AStA auch ganz abschaffen. Mit der Vertretung der Studierenden hat dies jedenfalls nichts mehr zu tun.

Hier wollen wir entgegenwirken und endlich wieder etwas für die Studierenden tun. Wir brauchen einen AStA der handlungsfähig ist, der Willens ist etwas zu verändern und der Gegenüber anderen nicht die Faust in der Tasche macht, sondern diese auf den Tisch haut.

Politisches

Studiengebühren-Boykott

Der Studiengebühren-Boykott ist das wichtigste politische Projekt, dass wir, DIE PIRATEN, in Angriff nehmen wollen. Studiengebühren sind unsozial. Grund genug alles dafür zu tun, diese wieder abzuschaffen. Boykottversuche gab es bisher an vielen Hochschulen. An keiner größeren Hochschule hat man jedoch bislang das Quorum erreicht. Die beiden wichtigsten Gründe, weshalb es an anderen Hochschulen nicht geklappt hat, wollen wir vermeiden. Zum einen erscheint den meisten ein Quorum von 25% zum Boykott der Studiengebühren zu riskant. Wir wollen deshalb unser Quorum auf 5000 Leute hochsetzen. Das ist rund ein Drittel der Uni-StudentInnen.

Zum anderen, scheiterten Boykottversuche an der schlechten Kommunikation. Meist haben sich Gruppen mit 15-50 Leuten darum gekümmert tausende von Studierenden zu informieren. Wir wollen auch diesen Fehler vermeiden. Unser Plan: Wir wollen 300 Referenten im Referat für Hochschulpolitik einstellen. Aufwandsentschädigung 1 EUR/Monat. Wir verlangen dafür lediglich eine Stunde pro Woche Arbeit. Die Befreiung von Studiengebühren können wir im Moment leider nicht garantieren, da das Rektorat versucht, die Anzahl der AStA-Referenten, die sich befreien lassen können, einzuschränken.

Darüber hinaus brauchen wir neue Konzepte zur Mobilisierung. In einer Universität, die vollgehängt mit Werbung ist, bringt Plakatieren schon lange nicht mehr den erhofften Effekt. Inspirationsquelle für viele unserer Ideen waren dabei die Fan-Kurven in zahlreichen Stadien. Hier schaffen es schließlich Woche für Woche Gruppen von 50 Leuten von mehreren tausend Zuschauern wahrgenommen zu werden. Die Mittel dafür sind relativ simpel. Einige dieser Mittel findet ihr auf unseren Wahlplakaten (Bengalische Fackeln, Doppelhalter, Fahnen…).

Im wesentlichen soll der Boykott aus drei Phasen bestehen:

  1. Bekanntmachung
    Der Visuelle Impact muss so hoch sein, dass der Boykott wieder ein wichtiges Thema am Campus wird und sofort klar wird, dass wir diesmal die Chance auf ein Gelingen haben
  2. Information
    Wir wollen die Studierenden über die Chancen und Risiken informieren. Dazu wollen wir Veranstaltungen organisieren, in denen auch unser betreuender Anwalt anwesend ist. Außerdem wollen wir Broschüren verteilen. Wir halten es für wichtig, über die vermeidlichen Risiken aufzuklären und nicht darauf zu warten, dass Rektorat und Land haltlose Drohungen aussprechen.
  3. Demonstration
    In der letzten Phase wollen wir gemeinsam unseren Protest artikulieren. Und zwar in der Uni. Rektorat und Land wissen bereits, dass wir gegen Studiengebühren sind. Es wird Zeit, dass es auch der letzte Studi weiss. Dafür wollen wir in der Uni demonstrieren, Vorlesungen kapern, Seminare entern und Wegezoll auf dem Weg zur Mensa verlangen. Mit solchen Aktionen immer wieder verbunden soll der Aufruf sein, sich solidarisch zu zeigen und sich am Boykott zu beteiligen.

Überzeugungstäter statt Listensoldaten

Kompetenz ist das erste Kriterium für die Besetzung von Referenten-Stellen. Dabei geht Fachwissen vor Listenangehörigkeit. Mindestens genauso wichtig wie Fachwissen ist dabei die Motivation. Diese kann man den Leuten in der Regel schlecht ansehen und deswegen bevorzugen DIE PIRATEN Leute, die sie aus der gemeinsamen (politischen) Arbeit kennen und schätzen gelernt haben.

Aufklärung statt Täuschung

Der zuletzt genannte Punkt ist eine Kritik an den bisherigen AStA-Listen, die im Wahlkampf stets behaupteten, sie wollten Referenten-Stellen ausschreiben, es aber dann doch nicht taten. Wir sparen uns sämtliche Versprechungen die wir nicht halten können. All-In-One-Card, Gastronomen am Campus, etc. Wir können nur versprechen, was wir selber realisieren können.

Campus-TV

Zur Schaffung eines politischen Bewusstseins gehört unbedingt die Schaffung von Öffentlichkeit. Wir wollen deshalb neben der Unterstützung der Campus-Delicti und des Hochschulradios auch den Ausbau eines „Campus-TV-Senders“ unterstützen. Das unabhängige Fachschaftenmagazin OASE (www.oase-magazin.de) zeigt, dass man mit wenig Mitteln viele Leute erreichen kann. Wir wollen, dass diese Art von Engagement unterstützt wird und Räumlichkeiten zur Verfügung hat.

Gebühren Ad Absurdum führen

Ein Projekt des Rektors zeigt ganz deutlich, dass die Studiengebühren überhaupt nicht gebraucht werden. Wenn man nämlich plant, ein neues Verwaltungsgebäude für einen Millionenbetrag zu bauen, dann zeigt sich ganz klar, dass wir zu viel Geld haben. Dem wollen wir unser Konzept entgegenhalten: Wir werden die Presse so lange nerven, bis unsere Pläne für eine Wildwasserbahn auf Seite 1 der Düsseldorfer Lokalseiten landen.

Überfüllte Hörsäle und Anwesenheitspflicht?

Ein weiterer Widerspruch in der Hochschulpolitik ist, dass von den Studiengebühren keine Professoren eingestellt werden können. Dass es in hilflos überfüllten Hörsälen Anwesenheitspflicht gibt, ist ein nicht zu ertragender Zustand. Wir fordern deswegen die Abschaffung der Anwesenheitspflicht.

Für einen besseren Zugang zum Master-Studium

Bachelor-Studierende werden durch den Studiengang geprügelt und erhalten anschliessend keinen Platz für ein Master-Studium. Das ist ein Umstand, an dem wir mit den Dozierenden vor Ort in einen Dialog treten müssen. Des weiteren ist es unsere Aufgabe, dieses Problem in die Öffentlichkeit zu bringen.

Bessere Vernetzung

Einige der ebengenannten Probleme betreffen auch andere Hochschulen. Hier wollen wir uns abseits vom Landes-ASten Treffen mit handlungswilligen ASten zusammensetzen und gemeinsame Strategien entwickeln.

Schlanker AStA

Wir wollen einen AStA haben, in dem viele Leute sich beteiligen. Zum einen, da wir der Meinung sind, dass Demokratie vom Mitmachen lebt. Zum anderen müssen wir uns überlegen, wie wir unsere Mehr-Ausgaben für Werbemittel(z.B. Boykott) finanzieren. Deshalb wollen wir die Anzahl der voll bezahlten Stellen auf das nötigste reduzieren (Vorstand, Finanzreferat, Layouter, Autonome Referate, Fahrradwerkstatt).

Selbstverwaltetes Lernen

Neben den Inhalten des Studiums gibt es natürlich Dinge, die Studierende interessieren und nicht im Lehrplan auftauchen. Für uns ist der Dies Academicus ein Tag, den wir wieder stärker gewichten wollen. Studis sollen sich Referenten einladen oder Themen selbst erarbeiten. In diesem Rahmen kann man natürlich keine größeren Themenkomplexe bearbeiten. Hier wollen wir Studierende dazu anhalten Ringvorlesungen zu planen und sie bei der Organisation und Finanzierung zu unterstützen.

Service

Auch, wenn wir uns einen politischen AStA wünschen, wollen wir den Service-Teil nicht vergessen. Die bestehenden Angebote wollen wir ausbauen, ebenso wollen wir neue Angebote hinzufügen.

AStA-Homepage

Die AStA-Homepage muss umgestaltet werden. Wichtige Informationen gehen leider völlig unter. Wir wollen vor allem, dass die Beratungsangebote besser gefunden werden können.

Arbeitstitel: HeineVZ

Wir wollen eine Online-Community für die Studierendenschaft der Heine-Uni anbieten, die frei von Datenklau und Werbung ist. Die Anmeldung ist nur über eine @uni-duesseldorf.de E-Mail Adresse möglich. Diese Community soll durch die Möglichkeit von Uploads auch als Lern-Plattform genutzt werden können.

Wohnungsbörse

Ein weiteres Manko auf der Webseite des AStAs ist die nicht vorhandene Wohnungsbörse. Hier wollen wir ein entsprechendes Angebot schaffen und bekannt machen.

Kultur

Campus-Kultur statt Campus Rockt

Campus-Kultur heißt für uns Kultur auf dem Campus und nicht in der Altstadt. Wenn der jetzige AStA-Vorstand meint, er müsse in einem Club in der Altstadt auflegen, so ist das völlig legitim. Dies jedoch als Campus-Kultur zu verkaufen, ist eine Frechheit. Ebenso ist es eine Frechheit zu behaupten, dass die Privatunternehmung die Kosten für die Werbung zahlen würde. Der AStA ist es nämlich, der Aushilfen dafür bezahlt, die Plakate aufzuhängen und Flyer zu verteilen. Welche Summen in den letzten zwei Jahren dafür bereits ausgegeben wurden, ist leider nicht mehr festzustellen, da die Aufwandsentschädigungen für das Plakatieren gezahlt werden, ohne zu dokumentieren, was gerade aufgehangen wird.

Wir wollen damit Schluss machen. Campus-Partys sollen endlich wieder gut besucht sein. Der Gewinn soll den Studenten direkt (z.B. durch die Subventionierung von Fachschafts-Tutorien) zugute kommen und nicht irgendwelchen privaten Kassen. Bei Selfmade-Partys hat man nicht nur direkten Einfluss auf die Musik, sondern auch noch die Möglichkeit neue Erfahrungen zu sammeln, sich Fertigkeiten anzueignen und einfach etwas Neues auszuprobieren. Es macht sehr viel mehr Spaß zusammen mit KommilitonInnen Ideen zu realisieren, als sich nach Vorschriften und Besitzern externer Veranstaltungsräumen richten zu müssen. Außerdem kann man sich mehr mit dem Resultat identifizieren. Umso ärgerlicher ist es, wenn sämtliche Säulen der westlichen Math-Nat mit Hochglanz-Plakaten einer Kommerz-Party wie Campus Rockt belegt sind, so dass andere Plakate, z.B. für “echte” Campus-Kultur, Fachschaftspartys, Vollversammlungen der Studierenden etc. völlig untergehen.

Gute Planung ist alles

Es gab und gibt gute Initiativen auf dem Campus wie das Filmfest, den Dies Academicus oder auch das von der Medizinern veranstaltete „Campus-Alive“ Festival. DIE PIRATEN stehen solchen Veranstaltungen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Was wir jedoch nicht mitmachen werden, ist, dass wir Ausfallbürgschaften übernehmen, die erst Fünf vor Zwölf im Studierendenparlament beantragt werden. Wenn jemand größere Projekte plant, dann wollen wir vorher über Chancen und Risiken informiert werden. Es kann nicht sein, dass die Studierenden für Fehlkalkulationen einzelner Fachschaftsräte gerade stehen müssen.

Dass der AStA- Vorstand sogar entgegen des Rates des Finanzreferenten Ausfallbürgschaften nach Gutdünken übernimmt, wird mit uns nicht vorkommen. Ein solch blauäugiges Verhalten hat in Bochum dazu geführt, dass Verluste im Bereich von 200 000 EUR gemacht wurden. Auch wenn die Dimensionen bei uns etwas geringer ausfallen, so dürfen wir nicht die gleichen Fehler machen.

Finanzen

Wir stehen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Die Zeit der Sorglosigkeit ist vorbei. Sinkende Studierendenzahlen führen auch zu sinkenden Einnahmen im AStA-Haushalt. Angesichts von Studiengebühren und NRW-Ticket kommen Beitragserhöhungen nicht in Frage.

Mit uns haben die Geldverschwendung und die Ausgaben hinter dem Rücken des SP ein Ende. Wir werden die Grenze für Ausgaben ohne SP-Beschluss wieder auf 250 EUR senken und der studentischen Öffentlichkeit endlich wieder Rechenschaft für unsere Ausgaben ablegen.

Telefonitis? Nicht mit uns!

Privatgespräche von AStA-Telefonen kosten die Studierendenschaft eine Menge Geld. Wir werden darauf achten, dass sich Geschehnisse wie in diesem Jahr, als Rainer Matheisen für 808 EUR von diversen Telefonen im AStA seine Freundin angerufen hat, nicht wiederholen.

Transparenz

Zur Erhöhung der Transparenz in den AStA-Finanzen werden wir Haushalte und Protokolle des Studierendenparlaments sowie Zwischenstände der einzelnen Haushaltsposten prominent veröffentlichen. Das garantiert auf der einen Seite einen soliden Haushalt. Auf der anderen Seite ist für Antragssteller im SP, Mitglieder des AStAs und die Opposition einfacher einzusehen, wie viel Geld für Projekte zur Verfügung gestellt werden kann oder auch nicht.

Studienfahrten sollen allen zur Verfügung stehen

Studienfahrten sind eine gute Sache, sie sollten allerdings nicht zum Privaturlaub einzelner Referenten verkommen. Zukünftige Studienfahrten werden von uns ausreichend beworben. Dass Referenten Fahrten in den Semesterferien planen und nicht bewerben, wird es mit den Piraten nicht geben.